Für Recherchen zu meinem demnächst erscheinenden neuen Buch über China besuchte ich Mitte Mai 2024 das „Bürgerzentrum Gubei“ im Shanghaier Unterbezirk Hongqiao.

Ein erster Eindruck des Bezirks: Fußgängerzone für die Menschen, grün und breit.

Das Ziel meiner Recherche in Shanghai war, Informationen über die kommunale Tätigkeit der dort angesiedelten Hongqiao-Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses und der Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene zu erhalten.

Ich flog einen Tag vor dem geplanten Termin von Süd-China nach Shanghai-Hongqiao, um mich zu orientieren, wo der Termin stattfindet und um das zu Gubei gehörende Stadtviertel zu erforschen. Hongqiao hat circa 140.000 Einwohner. Es fiel mir sofort auf, es ist eine wohlhabende Gegend. Nachdem ich das Gubei-International Plaza Gebäude, in dem sich auch das Bürgerzentrum befindet, umrundet hatte, suchte ich die im Plan eingezeichnete Huangjincheng-Fußgängerzone. Was ich sah, hat mich sofort angezogen und begeistert. Ich habe noch nie eine so breite und zahlreich mit Bäumen bewachsene Fußgängerzone gesehen. Viele Bänke und andere Sitzgelegenheiten laden zur Erholung ein, auf Kinderspielplätzen herumtobende Kinder fühlen sich sichtlich wohl, stark frequentierte Cafés mit westlichen und chinesischen Speisen und Getränken laden auch mich zur Erholung ein. Offensichtlich eine Fußgängerzone für die örtliche Bevölkerung geplant und gebaut, nicht für die am Rande befindlichen kleinen Geschäfte — für die örtliche Bevölkerung und die Planung und Umsetzung maßgeblich von der örtlichen Bevölkerung beeinflusst. Frau Hong Sheng, eine von der lokalen Bevölkerung gewählte Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses und Leiterin des Bürgerzentrums, erklärt mir am nächsten Tag:

„Wir sind sehr aktiv in der Gestaltung von Grünanlagen. In unserer täglichen Gemeinschaftsarbeit haben wir auch viele Aktivitäten im Zusammenhang mit dem ökologischen, grünen Umweltschutz durchgeführt, so wurden auch einige Naturpfade in der Huangjincheng-Fußgängerzone angelegt, und wir versammelten immer wieder Eltern-Kind-Familien aus den umliegenden communities und pflanzen gemeinsam Blumen.“

Beim großen Xinhongqiao Center-Park wurden erst vor kurzem auf Wunsch der Bewohner der umliegenden Wohngebäude und Nachbarschaftskomitees 9 neue Basketballplätze hinzugefügt, um mehr Möglichkeiten für Outdoor-Sport zu bieten. Frauen jeden Alters lieben es auch, morgens und abends im Park nach Musik zu tanzen, eine ausgezeichnete Fitness-Übung. China ist übrigens ja berühmt für seine naturnahe Gestaltung von Gartenanlagen, in Shanghai gibt es den berühmten Yü-Garten.

Ich erholte mich jedenfalls an diesem Nachmittag unter schattigen Bäumen in einem französischen Café in der Fußgängerzone und erwartete gespannt die Besichtigung und das Briefing am nächsten Tag.

Ein Aktivitäts- und Servicezentrum

Nach einer Begrüßung wurde ich am nächsten Tag durch das Bürgerzentrum geführt. Das Bürgerzentrum, ein öffentliches Aktivitäts- und Servicezentrum, ist bestens erhalten und sehr gepflegt. Im Erdgeschoss gibt es eine Bibliothek und Ausstellungsräume, die über die Funktion und Geschichte des Zentrums informieren.

Der zweite Stock ist das Aktivitäten-Zentrum. Dort gibt es einen Spielraum für Kleinkinder, ein Klassenzimmer zum Erlernen und Üben von Chinesischer Kalligraphie, ein Musikzimmer, in dem gerade ein Gitarrekurs stattfand, und ein ganz toll eingerichtetes Seniorenrestaurant.

Schließlich kamen wir zum dritten Stock, in dem sich Besprechungszimmer und Veranstaltungsräume befinden. In einem dieser Räume traf ich Verantwortliche des Unterbezirks und des Zentrums.

Breit und tief aufgestelltes Wahl- und Vertretungssystem

Was ist nun die „Praxis-Basis der Volksdemokratie des gesamten Prozesses“ und welchen Zweck erfüllt sie? Kurz gesagt: Es geht um Teilhabe der Menschen und Selbstverwaltung. Aber zur Einordnung muss ich etwas ausholen und den Aufbau der demokratischen Entscheidungsstrukturen in China beschreiben.

Es gibt fünf Ebenen von gewählten Volkskongressen: Gemeinde/Unterbezirk-, Kreis/Bezirk-, Stadt-, Provinz- und den Nationalen Volkskongress. Diese Volkskongresse entscheiden auf den jeweiligen Ebenen die anstehenden Themen und erlassen Gesetze und Verordnungen. 2022 haben landesweit 2,77 Millionen Menschen als Abgeordnete in Volkskongressen auf allen Ebenen fungiert.

Von ihnen entfielen 95 Prozent auf die Bezirks- und Gemeindeebene, deren Vertreter direkt von den Bürgern in ihren Bezirken gewählt werden.

Dorfkomitees am Land und Nachbarschaftskomitees in städtischen Gebieten sind unterste Ebenen, die in Selbstverwaltung agieren und die sie betreffenden Angelegenheiten und Probleme in ihren Einheiten und Gemeinschaften lösen. Im Jahr 2018 gab es im Land 650.000 Selbstverwaltungsorganisationen an der Basis, darunter 542.000 Dorfkomitees und 108.000 Nachbarschaftskomitees. Nachbarschaftskomitees und Dorfkomitees richten Mediations-, öffentliche Sicherheits-, Gesundheits- und andere Unterausschüsse ein, um öffentliche Angelegenheiten und öffentliche Dienstleistungen in den Wohngebieten, zu denen sie gehören, zu regeln, zivile Streitigkeiten zu schlichten und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beizutragen.

Teilhabe der Menschen und Selbstverwaltung

Die demokratische Praxis-Basis in Hongqiao ist ein Beispiel für eine solche Selbstverwaltungseinheit auf Basis-Ebene. Auf dieser Ebene werden in organisierter Art und Weise die ‚Mühen der Ebene’ der täglichen Probleme der Bewohner diskutiert und abgearbeitet, die das Leben der einfachen Menschen, Ernährung, Kleidung, Wohnen, Umwelt und Transportmöglichkeiten betreffen.

Die Ideen und Priorisierung von Wünschen und Beseitigung von Problemen der Einwohner kommen durch den persönlichen Kontakt mit den Bürgern, die Internet-Website beziehungsweise Erhebungen mit Fragebögen, die in Wohnvierteln verteilt und dann ausgewertet werden, zustande.

Frau Sheng erklärt beim von der „Shanghai People’s Association for Friendship with Foreign Countries“ gut organisierten Briefing, an dem einige Verantwortliche des Unterbezirks und des Bürgerzentrums teilnehmen:

„Wir haben Community-Vorschläge für kleinere Erneuerungsprojekte für mehrere Jahre und gute Aktivitäten, wobei wir auf die Meinungen und Vorschläge der Bewohner hören. Wir bringen wiederum die Vorschläge in die Nachbarschaft und veröffentlichen sie auf Plakaten oder Bildern. Dann kann jeder online und offline wählen, was er am Liebsten hätte, und wobei er sich selbst beteiligen möchte. Darüber hinaus werden nach der Fertigstellung von Vorhaben auch jedes Jahr einige Feedback-Treffen, wie Treffen der Repräsentanten der Bewohner, abgehalten und alle können beurteilen, ob es gut gemacht wurde. In unserem täglichen Arbeitsleben, wenn es um Probleme rund um unsere Bewohner geht, sind Bewohner tatsächlich beteiligt. Wenn sie verstehen, teilnehmen und Meinungen äußern, können sie am gesamten Prozess teilnehmen, sodass die Menschen relativ zufrieden sind, weil sie eben teilnehmen.“

Herr Yuanchao YOU, Mitarbeiter des Gemeinschaftsbüros für Autonomie, systematisiert die Arbeiten seines Büros:

„Es gibt die vier Hauptaspekte der Grassroot-Praxis, auf die wir uns konzentrieren: Beratung zur Gesetzgebung, Konsultation zu Planungsentscheidungen, Sammlung von Vorschlägen der Bewohner und Konsultationen zu öffentlichen Angelegenheiten der Gemeinschaft.“

Eine wichtige Aufgabe des Autonomiebüros besteht auch darin, die Erfahrungen der praktischen Arbeit zu systematisieren und „Gesetzmäßigkeiten und bewährte Praktiken zu analysieren und dann als Leitfaden für die Praxis aufzubereiten“.

So sind auch die Prozessschritte zur Realisierung von Projekten systematisch definiert, von der ersten Problemfindung bis zur Umsetzungskontrolle und Feedback-Schleife. Aber immer wichtig: Alles wird mit den Bewohnern abgestimmt und letztlich zur gemeinsamen Beschlussfassung eine einheitliche Meinung gebildet.

Erfolge der demokratischen Praxisbasis in Hongqiao

Nachfolgend Beispiele für Erfolge der demokratischen Praxisbasis:

Es wurden eine Reihe von Mechanismen für die Beteiligung der Menschen an der Entscheidungsfindung eingerichtet, wie öffentliche Anhörungen, Bürgerkonsultationen und Online-Umfragen.

Es wurde ein Volksbeteiligungsausschuss eingerichtet, der eine Plattform für die Bewohner ist, damit sie an Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern verschiedener Sektoren der Gemeinschaft zusammen, darunter Bewohnerkomitees, Unternehmen und soziale Organisationen. Der Ausschuss trifft sich regelmäßig, um wichtige Fragen, die die Gemeinschaft betreffen, zu diskutieren und abzustimmen.

Im Jahr 2020 startete das „Mikrokonsultations“-System, das es den Bewohnern ermöglicht, an der Entscheidungsfindung in kleineren Fragen wie der Platzierung von Verkehrsschildern und der Gestaltung öffentlicher Räume teilzunehmen.

• Mitarbeit an der Renovierung und Neugestaltung alter Stadtviertel,
• Aufgreifen und Förderung von Bewohnerinitiativen,

Die Praxisbasis hat ein Volksmediationszentrum eingerichtet, um bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Bewohnern sowie zwischen den Bewohnern und der lokalen Regierung zu helfen. Das Zentrum ist mit ausgebildeten Mediatoren besetzt, die die beteiligten Parteien unterstützen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

2021 hat die Basis das „Volksinspektor“-System eingeführt, das es den Bewohnern ermöglicht, Korruption und anderes Fehlverhalten von Regierungsbeamten zu melden.

Problemlösungen für ältere Mitbürger, zum Beispiel Gründung von 12 Kantinen für Senioren, Einbau von Aufzügen in Altbauten, Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Nachbarschaft, Aktionen zur Förderung des lokalen Unternehmertums, Start Ups. Angebot einer Reihe von Workshops und Seminaren, die neue Geschäftsmöglichkeiten entdecken sollen, 2023 wurde das „Freiwilligendienst“-System gestartet, das es den Bewohnern ermöglicht, ihre Zeit und Fähigkeiten freiwillig für Dienste in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

Wie motiviert man die Menschen, sich zu engagieren?

Ich frage Frau Abgeordnete Sheng, wie es gelingt, die Menschen zu motivieren, sich aktiv zu beteiligen. Das kostet sie doch viel Zeit, die Leute haben Arbeit, Kinder. Sie antwortet:

„Wir haben eine Formulierung: ‚Zusammen aufbauen, zusammen verwalten, zusammen genießen!‘. Das heißt, um die Begeisterung von Bürgern oder Bewohner zu wecken, müssen sie das Gefühl haben, dass eine Angelegenheit positive Auswirkungen auf sie hat. Unsere Kollegen haben einige der Fälle vorgestellt, seien es rechtliche, sei es die Begrünung vor der Haustür oder andere Themen. Im Grunde ist das etwas, das eng mit den Menschen zusammenhängt, also werden sie daran interessiert sein, daher ist es sehr wichtig, wie man geeignete Themen zur Diskussion findet, damit sie zu öffentlichen Themen Stellung nehmen können. Nach der Teilnahme bekommen ihre Meinungen und Vorschläge Feedback. Einige werden akzeptiert, einige werden in Stellungnahmen zu einem Gesetzesentwurf umgewandelt oder zu lokalen Vorschlägen. Dann werden wir auf ihre Vorschläge antworten.

Unabhängig davon, ob es am Ende realisiert werden kann, werden wir antworten. Das ist es, worüber wir reden: Wenn ein Bewohner sich um etwas kümmert, werde ich darauf reagieren. Wie bereits erwähnt, ist Demokratie keine Illusion, sondern kann gesehen, berührt und gefühlt werden. Wir haben auch die Formulierung, dass wir die Lebensunterhaltsprobleme der Menschen auf demokratische Weise lösen wollen.“

Umfassende Seniorenbetreuung

Nachdem ich auch nicht mehr der Jüngste bin und bekannt ist, dass es in China immer mehr Senioren gibt, erkundige ich mich bei Frau Junting HE, die für die Seniorenbetreuung im Hongqiao-Subdistrikt zuständig ist, über ihre Tätigkeiten im Bezirk.

Übrigens gehen in China Arbeiterinnen mit 50, Büroarbeiterinnen mit 55 Jahren und Männer mit 60 Jahren in Pension; die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt derzeit 78,6 Jahre.

Es gibt im Unterbezirk fast 21.000 registrierte ältere Menschen. Durch die Schaffung eines Seniorenpflege-Betreuungskreises in maximaler Entfernung von 15 Minuten zu allen Wohnungen, der Schaffung eines Zentrums und mehrerer Standorte können ältere Menschen bequeme, professionelle und vielfältige Altenpflegedienste in der Nähe erhalten. „Wir bieten 26 Servicedienstleistungen in vier Kategorien, darunter Bequemlichkeit, Gesundheit, Kultur und geistige Betätigung. Wir gründeten ein Senioren-,Sport- und Gesundheitsheim mit ärztlicher Betreuung.

Wir sind auch die Drehscheibe für die Seniorenpflege vor Ort, indem wir einige Dienstleistungen in unsere Wohnanlagen bringen, einschließlich des Sammelns und die Lieferung von Hilfsgütern für unsere älteren Menschen, Essens-Service sowie für verlorene Gegenstände“, schildert Frau He. Spezielle Unterstützung gibt es für Demente und deren Familien. Der Essens-Service bietet Lieferung zu Hause an oder die Senioren können in Gemeinschaftskantinen kommen. Sie melden sich mit einer Handy-App zu Mahlzeiten an. In die großzügig eingerichtete Kantine im Gubei-Zentrum kommen täglich mittags und/oder abends 60 bis 70 Personen, es gibt auch Jause für sie.

Ich sah die mit Kreide auf eine große Tafel geschriebene Preisliste für die Jause. So kostet eine Kanne Grüntee oder Schwarzer Tee 1 Renminbi (RMB), umgerechnet circa 13 Eurocent, Kaffee ist teurer als Tee, so kostet eine Tasse Cappuccino 8 RMB, umgerechnet 1 Euro, eine Portion Keks zur Jause ist für 5 RMB, das sind 0,6 Euro, zu bekommen.

Brücke vom Gesetzgeber zu den Bürgern

Seit einigen Jahren gibt es vermehrte Bemühungen des Nationalen Volkskongresses, von dem nationale Gesetze und Verordnungen beschlossen werden, die Basiseinheiten in den Gesetzgebungsprozess als Begutachter einzubeziehen. Diese Einheiten auf Grassroot-Ebene heißen „Gesetzgebungs-Kontaktstelle auf primärer Ebene“, eine davon ist in Hongqiao beheimatet. Das Konzept der ‚Volksdemokratie des gesamten Prozesses’ basiert eben auf der Idee, dass die Menschen von Anfang bis Ende in Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollen, es konzentriert sich auf Partizipation.

Das bedeutet, dass die Menschen neben der Mitarbeit bei der Lösung ihrer Probleme im Stadtteil auch in den Prozess der Ausarbeitung von Gesetzen, Richtlinien und Vorschriften des Zentralstaates, der Provinz- und Stadtebene einbezogen werden.

Sie werden in Folge auch in den Prozess der Umsetzung dieser Gesetze, Richtlinien und Vorschriften integriert, was zur Entwicklung und Stärkung des Rechtsstaats und des auf allen Ebenen oft mangelhaften Rechtsbewusstseins beiträgt.

Die Kontaktstellen bieten eine Reihe von Dienstleistungen an. Dazu gehören Informationen über neue Gesetzesentwürfe, Organisation von Beratungen von Gesetzesentwürfen für interessierte Bürger unter Einbindung von Sachexperten und Rechtsanwälten oder jeweiligen Stakeholdern. Dazu gehören strukturierte öffentliche Anhörungen, Umfragen und Konsultationen in allen 16 Wohnvierteln unter Koordination von 420 Beratern und 15 Consulting-Organisationen.

Wie arbeiten diese Kontaktstellen? Frau Xinhui WU ist im Hauptberuf Rechtsanwältin und auch Informationsbeauftragte der legislativen Kontaktstelle in Hongqiao. Sie beschreibt die Abläufe:

„Unser Verbindungsbüro erhält gesetzgeberische Stellungnahmen des Nationalen Volkskongresses. Durch die Einladung diverser Personen, ihre Meinungen und Vorschläge zu Gesetzesänderungen frei zu äußern, wird unsere Sammlung von Gesetzgebungsmeinungen branchenübergreifend und repräsentativ. Stellungnahmen der Bürger oder Unternehmen können in gesetzgeberische Stellungnahmen übernommen werden, aber natürlich nicht alle. Nachdem wir einige Stellungnahmen bearbeitet haben, werden die Ergebnisse dem Nationalen Volkskongress mitgeteilt. Wenn dies von der gesetzgebenden Körperschaft angenommen werden kann, dann handelt es sich um eine ‚gesetzgeberische Stellungnahme‘. Wenn etwas nicht angenommen werden kann, dann ist es jedenfalls ein guter Vorschlag und wird bei uns in der Gemeindeverwaltung umgesetzt.“

Frau Huilian JIN, stellvertretende Sekretärin des Parteikomitees des Hongqiao Unterbezirks und temporär vom Rechts-Arbeitsausschuss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses als Expertin kooptiert, berichtet von einem konkreten Fall.

„Die Fälle, die die Community gerade bearbeitet, sind oft gerade die, die auch in der legislativen Begutachtung anfallen, wie zum Beispiel das Barrierefreiheitsgesetz. Wir haben in unserem Bezirk eine Schule für sehbehinderte Kinder. Deshalb haben wir als Vorschlag einen neuen Artikel bei der Überarbeitung des Barrierefreiheitsgesetzes hinzugefügt, dass entweder in Brailleschrift oder in audiovisuellen Versionen mehr veröffentlicht werden möge. Wir werden auch hier lokal einige Filme von Freiwilligen des Shanghaier Radiosenders behindertengerecht aufbereiten lassen und dann in der ganzen Stadt verbreiten. Dies ist auch eine gute Maßnahme, um das Gesetz von einem hochrangigen Gesetz bis zur Basisebene umzusetzen.“

An den Ampeleinrichtungen des Zebrastreifens um die Schule herum wurden Straßenübergangs-Tonaufforderungen, Braille-Aufforderungen und andere Geräte installiert, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.

Bis April 2023 haben Konsultationen zu 82 Gesetzesentwürfen mehr als 2.600 Vorschläge gebracht, davon wurden vom Nationalen Volkskongress 166 angenommen. Maßgeblich mitgewirkt hat man am e-commerce-Gesetz, am Zivilgesetzbuch, dem Gesetz über Öffentliche Bibliotheken, dem Steuergesetz über persönliche Einkommen und dem Gesetz gegen häusliche Gewalt.

Nachdem sich die ersten 4 legislativen Kontaktstellen in Xiangyang in Hubei, Jingdezhen in Jiangxi, Lintao in Gansu und eben Hongqiao in Shanghai sehr bewährt haben, wurden diese Institutionen auf ganz China ausgeweitet. Mittlerweile gibt es landesweit mehr als 6.000 gesetzgeberische Basiskontaktstellen auf allen lokalen Ebenen, das heißt nicht nur auf Ebene des Nationalen Volkskongresses, sondern auf allen 5 Ebenen von Volkskongressen.

Resumée

Ich nahm von meinem Besuch in Shanghai mit, dass hier höchst engagierte Menschen tätig sind, die großes Fachwissen haben, und es als ihre Aufgabe sehen, der Bevölkerung zu helfen, das Land in Selbstverwaltung zu führen und ihre Probleme und Anliegen befriedigend zu lösen.

Es gibt in China demokratische Strukturen und Vorgangsweisen, die im Westen vollkommen ignoriert werden. Diese Strukturen und Prozesse sind nicht perfekt, werden aber laufend verbessert.

Auch Demokratie muss man organisieren, vor allem in einem so großen Land. Entwicklung der sozialistischen Demokratie geht in China Hand in Hand mit den großen Anstrengungen der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit, Abdeckung der vielfältigen Themen des Lebens und der Wirtschaft durch Gesetze und Verordnungen, Bindung der Regierungstätigkeit und Verwaltung an Gesetze.

Mit Entwicklung der Demokratie meine ich nicht, dass China ein den westlichen Demokratien vergleichbares System anstrebt, ein System, das in immer weniger Staaten Anwendung findet und dessen Funktionalität und Ehrlichkeit sich bei Beobachtung der politischen Situation in Europa und den USA wohl ernsthaft in Frage stellen lässt. Die westlichen Staaten und ihre politischen und wirtschaftlichen Systeme stagnieren bestenfalls.

„Demokratie ist ein universeller Wert, aber das westliche demokratische System ist keiner. Die beiden Dinge können nicht miteinander verwechselt werden“, sagte mir der international bekannte Professor der Shanghaier Fudan Universität Weiwei Zhang in einem Gespräch. So befindet sich das sozialistische China in der Entwicklung einer eigenen Form sozialistischer Demokratie, einer Mischung aus Wahldemokratie, Beratungsdemokratie und Basisdemokratie.

---